Frieden mit den Mullahs?

Für alle aus Berlin und Umgebung, ein Veranstaltungshinweis:

Europas Kollaboration mit dem iranischen Regime
Podiumsdiskussion mit u.a.:
Henryk M. Broder, Richard Herzinger und Thomas von der Osten-Sacken

Das islamistische Regime in Teheran: Unterdrückung demokratischer Bestrebungen nach innen und aggressivmilitaristische Dynamisierung nach außen. Die Paten des Terrors destabilisieren den Nahen und Mittleren Osten und drohen Israel mit dessen Vernichtung. Gleichzeitig laufen die Geschäfte der Europäer mit dem Iran bestens: Die Bundesregierung beispielsweise steht den deutschen Unternehmen mit Investitionsschutzabkommen und Hermesbürgschaften zur Seite. Und das für Ende 2007 anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft der österreichischen OMV AG mit dem Iranwürde Europa auf lange Sicht zum strategischen Partner jener politischen Kräfte machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Doch sind es allein ökonomische Beweggründe, die hinter der europäischen Außenpolitik stehen?

Appeasement und Kollaboration mit dem iranischen Regime drohen die europäischen Gesellschaften zusehends zu formieren und zu deformieren. In diesem Zusammenhang soll diskutiert werden, wie weit die »Lust am Einknicken« der Europäer, mithin der Deutschen, die zivilisatorischen und säkular-liberalen Errungenschaften der Aufklärung in Frage stellt. Gibt es im antiwestlichen Hass, gibt es gar im Antisemitismus eine unerklärte Allianz zwischen den Mullahs und Europa? Welche Möglichkeiten bestehen, der Gegenaufklärung in Europa zu begegnen?

MIDEAST FREEDOM FORUM BERLIN
Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Fasanenstraße 79/80, 10623 Berlin
3. September 2oo7, 19:oo Uhr Einlass bereits ab 18:00 Uhr.
Wegen der Sicherheitskontrollen bitte hinreichend Zeit einplanen. (Continued)

Firefighting Pyromaniacs

Chaim Herzog demonstriert den richtigen Umgang mit UN-Resolutionen...Im Jahre 2009 soll zum wiederholten Male eine von der UN organisierte Konferenz zur Bekämpfung von Rassismus stattfinden. Das Planungskommitee besteht aus 20 UN-Mitgliedsstaaten, an dessen Spitze sich ausgerechnet Lybien befindet; als wäre das nicht genug: auch der Iran darf mitspielen. Im ersten Moment erschrickt man, die Situation ist gelinde gesagt kafkaesk aber nicht absurder als andere Aktivitäten der Vereinten Nationen. Eine große Frage stellt sich mir trotzdem: hat sich da ein leitender UN-Beamter einen Scherz erlaubt und dachte sich, es wäre doch witzig zwei Staaten für ein solches Unterfangen auszuwählen, bei denen selbst der letzte Horst an Antisemitismus denkt? Ein Paradoxon, was Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, an anderer Stelle recht treffend beschreibt: “Choosing Colonel Khaddafi to head a world anti-racism conference is like appointing a pyromaniac to be town fire chief”. Die zweite Möglichkeit diesen “Schachzug” zu erklären, wäre die alte Neutralisierungsthese: gib den Extremisten Verantwortung und sie gewöhnen sich den Extremismus ab. Hat aber nie geklappt: nicht bei Hitler, nicht bei Hamas.

Vom ersten Schock erholt, lichtet sich der Nebel: Die Entscheidung ist eigentlich nur konsequent…wer sich zurückerinnert an die letzte World Conference against Racism in Durban 2001, weiß warum. Die Konferenz führte, wie auch sonst, zu nichts außer einer schrecklich pathetischen Erklärung, die auch von jeder beliebigen antiimperialistischen Gruppe hätte verfasst werden können. Rassismus ist selbstredend Folge der Kolonialisierung unterdrückter Völker durch den weißen Mann. Als thematische Speerspitze der Konferenz musste wie immer Israel herhalten, als Glanzbeispiel eines rassistischen Apartheidregimes. Ein alter Hut, denn schon 1975 wurde die Formulierung per Resolution geltend gemacht, dass Zionismus eine Form des Rassismus wäre. 1991 wiederrufen, wurde der Vorschlag vor sechs Jahren in Durban wieder aufgewärmt. Diese, von den arabischen Ländern initiierte, Resolution war das Einzige was wirklich von der Konferenz blieb und was dazu führte, dass die amerikanische plus einige andere westliche Delegationen - Nein, nicht die deutsche - die Konferenz verließen. Am Ende wurde, auf Druck der Amerikaner, auf die antisemitische Resolution verzichtet aber irgendetwas sagt mir, dass auch 2009 der globale Kampf gegen den Rassismus doch wieder nur ein Kampf gegen Israel sein wird - alles andere wäre ja zu schön um wahr zu sein.

Der Jargon der GEZ

GEZ-freie Zone Liebe Leser,

sollte sie einmal der Meinung sein, dass sie ‘GEZ-Gebühren’ oder ‘GEZ-Rundfunkgebühr’ bezahlen, dann seien sie auf der Hut. Die Jungs und Mädels von Deutschlands ekligster Beamtenbude sind nämlich verdammt krasse Sprachfaschisten*. Ein Internetportal das diese beiden Begriffe erst kürzlich benutzt hat, wurde von den Gebühreneintreibern mit einer dreisten Abmahnung belästigt, der auch gleich noch einmal die richtigen Sprachregelungen beigefügt waren. Demnach müssen ‘GEZ-Gebühren’ als “gesetzliche Rundfunkgebühren“, ‘GEZ-Fahnder’ als “Rundfunkgebührenbeauftragte” und das ‘GEZ-Anschreiben’ als “Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird” bezeichnet werden. Wer dies nicht tut, kann damit rechnen, dass der gelangweilte Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ zuschlägt und mit, völlig klar, rechtlichen Massnahmen droht.

Ganz ehrlich: Ich dachte ja bisher, dass die Meinungsfreiheit auch die freie Meinungsäußerung beinhaltet bzw. die Freiheit Sachverhalte so zu formulieren, dass es auch ein normaler Mensch und nicht nur dummdreiste Beamte verstehen. Über Polemik wollen wa ma jetzt gar nicht erst reden…

Nachtrag:

* Sprachfaschismus im konkreten Fall: Die Einschränkung der verbalen Ausdrucksmöglichkeiten mittels Verbot bzw. juristischen Drohgebährden um für die Beschreibung eines konkreten Sachverhaltes die einzig akzeptable Form ein für alle Mal festzuschreiben.

Sprachfaschismus allgemein: Der Versuch einer Einschränkung der verbalen Ausdrucksmöglichkeiten mit Hilfe der Mobilisierung des Mobs. Beziehungsweise die totalitäre Zurrichtung der Sprache nach ideologischen Kriterien. Organisierungsform: Verein Deutscher Sprache e.V. oder Feministen egal welcher Couleur.

Politische Assimilation

Gerade bin ich auf ein Blog gestoßen, das sich “deutsche” nennt. Wirklich! Der Betreiber klärt das im “Über mich” auf, er lernte Deutsch in der Türkei. Der Inhalt hingegen ist nichts als Gegenaufklärung. Youtube Videos von Goebbels Hassreden oder über “die illegale Besatzung Israels der Westbank”, Konspiratives zu 9/11 und Propaganda für den Islam ohne Ende. Für jeden ist etwas dabei. Für jeden, der sich auf der politischen Linie in diesem Land befindet und solchen Zuwanderen, wie dem Betreiber dieses Blogs, die Hände reicht - zumindest symbolisch.

Ihr Opfer, Berater…

… aus Sachsen ist es euch nicht langsam selbst peinlich die Realität dermassen zu euren Gunsten zurechtzubiegen? Die brutale Hetzjagd auf die acht Inder in Mügeln war nicht ausschließlich rechtsextremer Art, auch wenn ihr es noch so oft in die Kameras und Mikrofone lügt:

Da waren am Ende alle dabei, von jung bis alt, vom Punk bis zum Skinhead. … Das war wie ein kleiner Volksaufstand.” SPON

Nur um euch Fördergelder zu sichern und/oder euer längst überholtes Links/Rechts-Schema aufrechtzuerhalten könnt ihr doch nun nicht auch noch ernsthaft behaupten, dass es “jeden hätten treffen können, auch junge Leute mit bunten Haaren” (Quelle). Der Angriff war rassistisch-chauvinistisch motiviert, also in ‘bester’ deutscher Tradition. Weil ihr dies nicht zur Kenntnis nehmen wollt wird man irgendwie den Eindruck nicht los, dass es euch in keiner Sekunde um die Opfer des sächsischen Volksmob geht, sondern nur um die eigene Existenz. Das ist wirklich bitter…

Immerhin etwas

Mit dem zivilisatorischen Fortschritt des Journalismus verhält es sich genauso wie mit dem der Politik. Er macht alles besser, aber dennoch nur eben schlecht. Dabei muss man gar nicht erst in die Redaktionen vorgedrungen sein, um zu dem Urteil zu kommen, denn der Mief reicht bis in die unprofesionnelle Blogosphäre. Angetreten, um dem patriarchalen Schreibbetrieb antiautoriär, der Bildung von oben rebellisch zu opponieren, im Windschatten der Postmoderne, die schon so einige Monopole und Meinungsmächte hinfortfegte und nebenher dem Einzelnen eine neue Bedeutung einschreibt, der dieser trotz dem Verfall aller Verbindlichkeiten nie und nimmer gerecht zu werden vermag.

Dann stehe die Apathie und Ohnmacht des Einzelnen eben Zeugnis für die so unüberschaubare Welt, entgegnen die Apologeten des Web 2.0 und verweisen auf die Unmöglichkeit der Existenz von letzten Wahrheiten. Was zähle, sind heute nur die ersten Stories. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Wahrheit sich ex negativo in ihnen selber stumm zu Wort meldet. Sie, die ebenso idealistisch für etwas besseres einzutreten behaupten, verkommen in der Welt der Formen nicht minder als ihre von ihnen gemordeten Väter längst verkommen sind. Ja, sie verkommen geradewegs an ihrem Idealismus, der nur die Ware veredelt, um den misstrauischen Markt zu erobern. Und dieser Markt ist weich wie Gummi, wenn Profit in Aussicht steht, und hart wie Stahl, bleibt der Profit doch aus und nur die Aussicht bestehen. (Continued)

Rumble in the Jungle

Dass der Jungle World-Redakteur Stefan Wirner nicht unbedingt zu meinen Freunden gezählt werden darf, dürfte allgemein bekannt sein, aber was dem Mann gerade innerhalb der ach so toleranten linken Wochenzeitung widerfährt, nur weil er die Wahrheit endlich mal beim Namen nannte, ist schon ungeheuerlich und zeigt, dass niemand vor dem Zorn des linken Mob geschützt ist, auch nicht jene, die jahrelang die politische Linie für diese Wahnsinnigen vorgegeben haben…

Ob es sich bei Behnkens Maßnahme um eine Realitätsverweigerung zwecks Abosteigerung handelt, oder um die typische linke Angewohnheit, dass Kritik am ‘eigenen Lager’ zu unterlassen sei, kann ich bisher nicht genau einschätzen. Aber das Ingo Way jetzt sein Abo kündigt schätze ich dafür als richtige Konsequenz auf die verbale Hinrichtung von Herrn Wirner…

The Others

In Kooperation von Bad Blog und Nichtidentisches soll in den nächsten Tagen und Wochen der nicht mehr ganz neue Reader „AS-ISM_2“ des Antisexismus-Bündnisses-Berlin dem Spaltpilz der Kritik ausgesetzt werden. Dazu gibt es individuelle Beiträge zu verschiedenen Elementen des Readers. Jeder Beitrag steht für sich, eine blogübergreifende redaktionelle Bearbeitung fand nicht statt. Wir hofften dadurch, der Emanzipation eine Bresche zu schlagen, die Eindimensionalität ihrer Gegner und falschen Verfechter bloßzustellen, und letztlich uns selbst gegen Zumutungen zur Wehr zu setzen, die uns im Namen der Dekonstruktion aufgenötigt werden.

Contributions so far…
1. Intransingente Galanterie von Nichtidentisches


„Die deutsche Mehrheitsgesellschaft entdeckt die Frauenunterdrückung Oder: Wer ist eigentlich Christiane Klawitter?“, überschreibt die AG „Für eine hedonistische Linke“ polemisch ihren Beitrag im Antisexismus-Reader Nr. 2. Sodann klärt sie diejenigen, die Christiane Klawitter nicht kennen, sachkundig über ihr Schicksal auf. Ihr Mann Volker stürzte 2005 mit einem Kleinflugzeug auf das Reichstagsgelände, verunglückte und sorgte damit für Schlagzeilen. Die Ermittlungsergebnisse deuteten auf einen Selbstmord infolge eines Gewaltverbrechens hin. Auf dem Grundstück der Klawitters fand die Polizei nämlich die Leiche seiner Frau Christiane Klawitter. Nach dieser medienkompetenten Einführung werfen die Verfasser weitere entwaffnende Fragen auf:

Wer kann diese Geschichte mit dem Namen verbinden? Kaum eine_r. Doch wer weiß alles was mit dem Namen Hatun Sürücü anzufangen? Und wem fällt dazu noch der Begriff “Ehrenmord” ein?

(Continued)

Erst Pelz, dann Palästina

Kollege Bozic machte seine Leser, inklusive mir, heute auf eine jüngst erschienene Publikation des Arbeitskreis Nahost und der Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost aufmerksam. Letztere ist zum Einen eine unbeholfene Übersetzung von European Jews for Just Peace oder vice versa und zum Zweiten eine der zahlreichen Organisation, die sich zwar philanthropisch bis ins Mark mit Phrasen wie “gerechter Frieden in Nahost” schmücken um doch nur zu sagen “Israel, lass doch die Palästinenser endlich in Frieden!”. Diese europäischen Juden “kämpfen” zusammen mit dem Arbeitskreis Nahost gegen “die alltäglichen Diskriminierungen in Israel selbst und für ein Ende der Besatzung in der Westbank und im Gazastreifen”, eine Arbeit, die natürlich völlig unabhängig von der tatsächlichen Lage konstant “nötiger denn je” ist (Quelle).

Kein Anlass ist unbedeutend genug um seine Aversion gegen Israel publik zumachen: Diesmal sind es die Israelischen Wochen der Galeria Kaufhof, die so dreist und verwerflich ist, israelische Produkte, die eben auch aus den israelischen Siedlungen stammen, für 1 1/2 Wochen eigens zu bewerben. Kurz zuvor haben wiederum andere Gutmenschen Kaufhof medial genötigt Echtpelzprodukte aus dem Sortiment zu nehmen. Erst Pelz, dann Palästina. Auf der Liste der satanischen Güter stehen jetzt Wein aus den Golanhöhen sowie Tee und Kräuter aus dem Westjordanland. Alles urpalästinensich und unter keinen Umständen zu Israel zu zählen. Dort passieren selbstredend ununterbrochen schreckliche Dinge wie “Landraub”, “Zerstörung”, “Traumatisierung” und am schlimmsten von allen: “Terrorisierung” palästinensischer Dörfer durch Lärm. Bestürzend! Was ist schon eine unruhige Nacht gegen ein Selbstmordattentat! Eine kleine Promotionaktion einer Kaufhauskette mit halbgaren Fakten als Beihilfe zum Mord zu stilisieren, kommt diesen Damen und Herren scheinbar nicht albern vor. Vielleicht sollten, die Israelfreunde unter unseren Lesern, die im Umkreis Berlins wohnen, auch über eine gemeinsame Aktion nachdenken um ihren Unmut über das Streben des Irans nach der Bombe Ausdruck zu verleihen. Man könnte Besitzer von Perserkatzen überreden sich statt dieses unverschämten Symbols iranischem Großmachtsstreben eine deutsche Dogge zu kaufen…das klingt albern? Ach was…
(Continued)

Linker Mummenschanz

Da schrieb ich vor ein paar Tagen, dass ein kunterbuntes Bündnis mittels einer Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren will, und nun muss ich feststellen, dass man mal wieder mit dem Beezelbub den Teufel austreiben will. Einer der Unterzeicher des Aufrufes zur Demonstration gegen die ausufernde Überwachung, die Berliner Linkspartei, ist gerade negativ aufgefallen, da sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD eine Verschärfung des Polizeigesetz beschlossen hat. Es scheint sich dabei um das alte Spiel der Linksdemokraten zu handeln: Auf der Straße kollektivistisch-links blinken, um im Parlament rechts bzw. anti- individualistisch abzubiegen…

Deutschland rückt nach links

So titelte die Zeit in ihrer letzten Ausgabe, in der empirisch und theoretisch das Erstarken der Linken in der Bundesrepublik analysiert wird. Zusätzlich findet sich auf der Homepage ein Videoprojekt. Dort finden sich einige Leckerbissen:

Autoritäten, wo? - Einen Einblick in die widerwärtigen Welten der Hausbesetzer und Autonomen gewährt dieses Videointerview mit Daisy, die betont, auf jeden Fall Regeln zu brauchen, zum Beispiel nicht auf das Bauwagengelände zu koten.

Der Antifaschist - Wer dachte, dass man vor der Antifa Angst zu haben braucht, sollte sich zur Beruhigung dieses Portait zu Gemüte führen.

Lohnender Kampf - Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, philosophiert zwischen ihrer medialen Selbstinszenierung, dass es eine wahre Freude ist. Man beachte ihren Versuch, die anvisierte Zerschlagung des Systems in politisch korrekte Worte zu kleiden.

Viel Vergnügen!

Cold War 2.0

Ibn Warraq spricht von einem neuen Kalten Krieg, statt gegen den Kommunismus soll dieser gegen den Islam geführt werden, da ein heißer Krieg nicht zu gewinnen sei. Im Spiegel-Gespräch mit Henryk M. Broder ist die Luft aus Warraqs, in große Worte gekleidete, vermeintlich neuer Herangehensweise relativ schnell entwichen, trotzdem er hier und da zwar als selbstverständlich gelten sollende, kluge Dinge sagt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vor kurzem gesagt: “Wir brauchen einen Kalten Krieg gegen den Islam.” Wollen Sie das wirklich?

Warraq: Ja, ich meine es ernst. Wir werden einen “heißen Krieg” gegen den Islam nie gewinnen, selbst wenn es uns gelingen sollte, Gruppen wie al-Qaida zu vernichten. Denn jeden Tag werden neue Islamisten geboren. Wir müssen gegen die Ideen, gegen die geistige Verfassung ankämpfen, und dabei können wir aus den Erfahrungen lernen, die wir im Kalten Krieg gegen den Kommunismus gesammelt haben. Dazu gehört ein kritischer, ein rationaler Blick auf die Ursprünge des Islam, die Quellen des Koran.

SPIEGEL ONLINE: Warum sprechen Sie vom “Kalten Krieg”, warum sagen Sie nicht einfach “Aufklärung” oder “Information”?

Warraq: Weil es ein Kampf ist, der an vielen Fronten geführt werden muss. Es geht um nationale Sicherheit, um Erziehung und um Information. Etwas, das ich für sehr wichtig halte, ist die Verteidigung der Rechte von Nicht-Muslimen in muslimischen Gesellschaften, also der Christen in Pakistan, der Juden im Iran, und so weiter. Denn sobald ein Muslim in einer muslimischen Gesellschaft die Rechte eines Andersgläubigen anerkennt, befindet sich die Gesellschaft schon auf dem Weg in die Säkularisierung.

(Continued)